Kommunalwahlprogramm
Bild zeigt: Arnim-M. Nicklas | Stefan Hartmann | Manfred Rüffer ((c)Nicola Kassat)
Kommunalwahl 2026
Sulzbach ist, was zählt !
Warum wähle ich am 15. März die Freien Demokraten?
Weil die FDP für die Einwohner Sulzbachs da ist.
Weil wir nicht aus Kadergehorsam für Themen stimmen, die wir selbst und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ablehnen.
3 Thesen zur Wahl 2026
#1 Haushalt stabilisieren – solide Finanzen, faire Steuern
Unsere Gemeinde Sulzbach steht derzeit finanziell besser da als viele Nachbarkommunen. Das hat einen klaren Grund: In den letzten Jahren flossen sehr hohe Steuereinnahmen – getragen von wenigen, herausragenden Gewerbesteuerzahlern. Dies ist im Moment ein Segen. Genau darin liegt eine gefährliche Abhängigkeit.
Niemand kann garantieren, dass diese Einnahmen dauerhaft so bleiben. Wer so tut, als könne man das einfach fortschreiben, handelt fahrlässig. Und wer sich an bequemes Haushalten gewöhnt, steuert die Gemeinde direkt in eine spätere Krise. Genau das wollen wir verhindern.
Gleichzeitig stehen in den kommenden Jahren wichtige Infrastrukturprojekte an mit einem Volumen von mehr als 15 Millionen Euro.
Dies ist grundsätzlich positiv und wurde von uns auch zumeist im Gemeindeparlament unterstützt: Es zeigt, dass es vorangeht. Nicht vergessen werden darf, dass ein Teil davon über Kredite finanziert werden muss – also über Schulden.
Und diese Schulden werden eingegangen, ohne zu wissen, ob die Einnahmen in Zukunft überhaupt noch so stabil sind wie heute. Ein Spiel mit hohem Einsatz. Wenn die Einnahmen wegbrechen, bleibt am Ende nur eine Rechnung – und die zahlt nicht „die Gemeinde“, sondern der Bürger unserer Gemeinde.
Ein Blick nach Hofheim zeigt, wohin so etwas führen kann: Dort sind die Belastungen für Bürger bei der Grundsteuer massiv gestiegen. Hebesätze wurden drastisch angehoben – in Größenordnungen, die niemand als Normalität akzeptieren kann. Wenn Kosten aus dem Ruder laufen, wird später mit höheren Steuern „korrigiert“. Dies ist keine solide Politik, es ist ein Ergebnis fehlender Disziplin und Kurzsichtigkeit.
Die FDP wird verhindern, dass Sulzbacher Bürger für Fehler der Verwaltung zahlen.
Darum ist klar: Unser öffentlicher Haushalt muss schlank und kontrollierbar bleiben. Für jede einzelne Ausgabe gibt es gute Argumente und Wünsche nach mehr. Die Summe entscheidet. Wenn man nicht konsequent prüft, priorisiert und auch unbequeme Entscheidungen trifft, verliert man die Kontrolle. Genau deshalb dürfen Kosten nicht als „unantastbar“ gelten. Tabus helfen nicht – sie sind oft der Anfang einer Kostenlawine.
Die FDP ist grundsätzlich für Investitionen. Investitionen müssen: sinnvoll, notwendig und bezahlbar sein. Wir tragen den Kita-Neubau Pfiffikus mit. Dies ist ein typisches Beispiel für notwendige Investitionen: Der Neubau dient Familien, verbessert die Betreuung und ist echte Daseinsvorsorge.
Dem Bau des neuen Tiefsammelbehälters haben wir ebenfalls zugestimmt. Er dient der Versorgung der Bürger mit Trinkwasser. Die Neuanschaffung des Löschgruppenfahrzeugs und der Drehleiter für die Feuerwehr wurde von uns auch befürwortet und unterstützt.
Eine zweite Boulebahn, oder auch der Radweg „auf der grünen Wiese“ , der keinen konkreten Bedarf deckt und an der Lebensrealität vorbeigeplant wird, ist keine Zukunftspolitik, sondern Geldverschwendung. Das gilt auch dann, wenn Zuschüsse vom Land winken. Denn auch diese Zuschüsse sind Steuergelder. Es ist nicht „geschenkt“, es ist das Geld der Bürger – nur aus einem anderen Topf.
Wir stehen für eine Politik, die sich an Realität und Belastbarkeit orientiert – nicht an Wunschlisten. Es geht um das Geld aller Einwohner Sulzbachs, mithin um Ihre Steuern. Mit diesem Geld muss verantwortungsvoll umgegangen werden.
#2 Parkplätze schaffen – sichere Wege, weniger Schwerlastverkehr
In unserer Gemeinde wurden in den letzten Jahren viele Parkplätze gestrichen. Bei Straßensanierungen gingen Stellplätze verloren – manchmal ohne nachvollziehbaren Grund. Aus zwei Plätzen wurde einer, an manchen Stellen wurden Stellplätze ganz entfernt. Viele Bürger sind darüber verärgert. Das ist verständlich: Wer Parkplätze abbaut, macht für die Allgemeinheit den Alltag schwerer. Wer täglich auf das Auto angewiesen ist, braucht verlässliche Stellflächen in Wohngebieten und in der Nähe von Häusern und Geschäften.
Auch bei den Gehwegen ist nicht alles besser geworden. Entsiegelung ist grundsätzlich richtig. Wenn danach Bürgersteige nicht mehr gut nutzbar sind, ist niemandem geholfen. Bürger mit Kinderwagen, Rollatoren oder Gehproblemen können solche Abschnitte oft nicht sicher nutzen. Dann bleibt nur der Weg auf die Fahrbahn – und das ist gefährlich. Sicherheit und Nutzbarkeit müssen wieder Vorrang haben.
Oft wird gesagt: „Das sind die Normen.“ Ja, Normen gibt es. Nur sind Normen nicht immer zwingend. Häufig lassen sie Spielraum. Wir wollen, dass wieder gilt: Erst der Mensch, dann die Vorschrift. Planung muss am Alltag der Bürger ausgerichtet sein – nicht an der bequemsten Absicherung des Staates.
Dazu kommt der zunehmende Schwerlast- und Durchgangsverkehr. In der Hauptstraße ist die Lage besonders problematisch: enge, schmale Gehwege von teilweise nur etwa 0,80 Meter Breite, trotzdem Lkw-Verkehr. Die Folgen sind gravierend: Erschütterungen, Schäden an Gebäuden, mehr Lärm, täglicher Stau und mehr Luftverschmutzung und regelmäßig gefährliche Situationen für Fußgänger.
Gleichzeitig fehlen wichtige Kontrollen und Überprüfungen: Keine Feinstaubmessungen, zu wenig Geschwindigkeitskontrollen, zu wenig Konsequenzen. So kann es nicht weitergehen.
Die FDP wird handeln.
Wir werden Druck machen, damit Entscheidungen wieder im Interesse der Bürger getroffen werden. Und wir setzen uns dafür ein, das die zuständige Behörde in Wiesbaden (Hessen-Mobil) sich endlich unserer Durchgangsstraßen, wie der Hauptstraße annimmt. Zuständigkeiten dürfen keine Ausrede mehr für die Verwaltung unserer Gemeinde sein.
#3 Digitalisierung mit Verstand – modern,
jedoch nicht gegen uns Bürger
Die FDP steht seit jeher für Digitalisierung. Dies gehört zu unserem Markenkern. Genauso wichtig ist uns die Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen. Digitalisierung ist notwendig und richtig – daran gibt es keinen Zweifel. Entscheidend ist jedoch, wie sie umgesetzt wird. Denn Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass Bürger am Ende schlechter dastehen als vorher.
Unser Anspruch ist: Fortschritt, der den Bürgerinnen und Bürgern Sulzbachs dient – nicht umgekehrt.
Heute wird der Kontakt zwischen Bürger und Verwaltung immer häufiger nur noch digital angeboten. Für die Behörden ist das bequem. Für den Bürger oft eine Hürde. Wer keinen Rechner hat, wer körperlich eingeschränkt ist oder wer mit digitalen Abläufen schlicht überfordert ist, darf nicht „abgehängt“ werden. Das betrifft insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Behinderung – und auch Menschen, die im Digitalen unsicher sind, etwa weil ihnen Zeit, Erfahrung oder Sprachsicherheit fehlt. Unsere Verwaltung muss für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar bleiben.
Darum wollen wir digitale Unterstützung dort schaffen, wo sie gebraucht wird. Wir setzen uns ein für digitale Lotsen: Ansprechpartner, die erklären, begleiten und helfen – in der Verwaltung selbst und dort, wo Bürger sie gut erreichen können.
Außerdem brauchen wir vereinfachte Abläufe, die entlasten statt verwirren. Digitalisierung muss verständlich sein: wenige Schritte, klare Sprache, schnelle Rückmeldungen.
Gleichzeitig sagen wir deutlich: Echte Digitalisierung ist mehr als ein „Formular herunterladen“. Es kann nicht sein, dass ein Bürger Sulzbachs ein Dokument online suchen, ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, einscannen und dann per E-Mail zurückschicken muss.
Das ist keine Digitalisierung, das ist Bürokratie mit Umweg.
Digitalisierung heißt: vollständig digital – von Anfang bis Ende. Dazu gehören Online-Formulare, sichere Identifikation, digitale Unterschrift, digitale Bezahlung, transparente Bearbeitungsstände und verbindliche Rückmeldungen.
Die FDP steht für Digitalisierung mit Verstand: modern, effizient und bürgerfreundlich – nur ohne Zwang und ohne Ausgrenzung. Wer digital kann, soll es einfach haben. Wer es nicht kann, muss trotzdem gleichwertigen Zugang zur Verwaltung behalten.
Darum wähle ich in Sulzbach die Freien Demokraten !
Nutzen Sie bitte IHR Recht zur Wahl
Nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl !
Ihr Arnim-M. Nicklas
Rechtsanwalt & Mediator
Vorsitzender der FDP Sulzbach
Fraktionsvorsitzender der FDP