Haushaltsrede: Freie Demokraten mahnen zu Augenmaß und Verantwortung!

Haushaltsrede von Arnim Nicklas

In der Haushaltsdebatte zum Haushaltsplan 2026 hat unser Vorsitzender Arnim Nicklas deutlich gemacht, vor welchen finanziellen Herausforderungen die Kommunen stehen. Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben auf die Städte und Gemeinden, ohne die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen.

„Die Kommunen werden immer stärker belastet, während der finanzielle Spielraum stetig schrumpft“, so Nicklas.

Besonders kritisch sehen wir die stark steigenden Umlagen. Während die Gemeinden im Main Taunus Kreis im Jahr 2022 rund 42 Prozent ihrer Steuereinnahmen an Kreis und Land abführen mussten, werden es im Jahr 2026 voraussichtlich bereits 56 Prozent sein. „Das ist mehr als die Hälfte der Einnahmen. Da bleibt kaum noch Raum für eigene Gestaltung“, stellte unser Vorsitzender klar.

Sulzbach steht noch gut da, aber der Druck wächst

Im Vergleich zu anderen Kommunen im Main Taunus Kreis steht Sulzbach aktuell noch relativ solide da, vor allem dank wirtschaftlich starker Unternehmen vor Ort. Trotzdem weist der Haushalt ein Defizit aus.

„Auch gute Einnahmen schützen nicht davor, dass wir künftig genauer hinschauen müssen, wofür wir Geld ausgeben“, betonte Nicklas. Für uns Freie Demokraten ist klar, Prioritäten müssen richtig gesetzt werden.

Wir unterstützen sinnvolle Investitionen

Wichtige Investitionen tragen wir mit. Dazu gehört der Erhalt der gemeindeeigenen Gaststätten sowie die notwendigen Maßnahmen am Bürgerhaus. Auch die geplante Investition in eine neue Küchenausstattung im Eichwald Restaurant halten wir für sinnvoll.

„Gaststätten sind Treffpunkte. Gemeinden ohne lebendige Ortsmitte wirken schnell trostlos. Das wollen wir für Sulzbach verhindern“, so Nicklas.

Wo Geld ohne Not ausgegeben wird, sagen wir Nein

Nicht allen Projekten können wir zustimmen. Ein Beispiel ist der geplante Radweg am Haindell. Für mehr als eine halbe Million Euro sollen zusätzliche Grünflächen mit Büschen und Bäumen beseitigt werden, obwohl auf der gegenüberliegenden Seite der Bahnlinie bereits ein Weg vorhanden ist, der mit überschaubarem Aufwand ertüchtigt werden könnte.

„Das ist weder finanziell noch ökologisch sinnvoll. Geld ohne Not auszugeben, ist nicht verantwortungsvoll“, machte unser Vorsitzender deutlich.

Parkplätze und Verkehr bleiben ein zentrales Thema

Mit nahezu jeder größeren Baumaßnahme gehen in Sulzbach Parkplätze verloren. Das betrifft unter anderem die Hauptstraße, die Eschborner Straße, den Bereich am Kreisel sowie mögliche Umbaumaßnahmen am Bürgerhaus. Viele Bürgerinnen und Bürger, Lieferanten und Beschäftigte unserer ortsansässigen Unternehmen sind auf das Auto angewiesen.

„Einfach zu sagen, alle sollen nur noch Fahrrad fahren, geht an der Lebensrealität im Vordertaunus vorbei“, so Nicklas.

Auch beim Zustand der Hauptstraße erwarten wir mehr als bloße Hinweise auf Zuständigkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten funktionierende Straßen und verlässliche Lösungen.

Unsere Ziele bleiben klar

Für uns Freie Demokraten in Sulzbach stehen weiterhin folgende Ziele im Mittelpunkt:

• Finanzielle Stabilität sichern
  Wir wollen eine finanziell stabile, lebenswerte und sichere Gemeinde und erwarten von der Verwaltung einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.
• Digitalisierung konsequent umsetzen
  Echte Digitalisierung bedeutet für uns, Verwaltungsprozesse vollständig digital anzubieten. „Formulare digital auszufüllen und anschließend auszudrucken, ist keine Digitalisierung“, stellte Nicklas klar.
• Teure Projekte ohne Nutzen verhindern
  Wir werden uns auch künftig gegen kostenintensive Vorhaben ohne erkennbaren Mehrwert stellen. „Wo teure Luftschlösser geplant werden, werden wir den Finger in die Wunde legen“, kündigte unser Vorsitzender an.

Zustimmung zum Haushalt trotz Kritik

Zum Haushaltsplan 2026 wurden insgesamt 34 Anträge eingebracht, davon neun von uns Freien Demokraten. Diese wurden von der Verwaltung aufgenommen und sollen umgesetzt werden.

Trotz bestehender Kritikpunkte haben wir dem Haushalt zugestimmt. „Die Mehrheit hat entschieden, das ist gelebte Demokratie“, so Nicklas abschließend.