Stellungnahme zum Haushalt 2021

 

 

Stellungnahme des FDP Vertreters in der Gemeindevertretung Jörg Sydow

zum Haushaltsplan und der Investitionsplanung 2021 der Gemeinde Sulzbach (Taunus)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Damen und Herren des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Sulzbacherinnen und Sulzbacher

Ein außergewöhnliches Jahr mit besonderen Herausforderungen für alle Bürger liegt hinter uns. Für viele Bürger mussten nie dagewesene Situationen bewältigt werden. So auch für die gewählten Mandatsträger der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands. Präsenzsitzungen mit reduzierter Anzahl der Gemeindevertreter zur Einhaltung terminierter Abstimmungen wurden notwendig um letztlich in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.11.2020 den Haushaltsplan 2021 mit den Stimmen der FDP zu beschließen.

Außergewöhnlich waren auch die vorausgegangen Haushaltsberatungen.

In Vorausschau auf das zu erwartende Defizit im Haushalt 2021 zeigten sich fast alle Parteien und Wählervereinigungen solidarisch zurückhaltend mit den Änderungsanträgen und den in den Vorjahren oft populistisch gestellten Forderungen. Das zeigt, dass gerade in dieser schwierigen Zeit die Sulzbacher Parteien auch ohne Koalitionsvereinbarungen verantwortlich zum Wohle der Sulzbacher Gemeinde handeln. Gerade in Zeiten kurz vor den bevorstehenden Kommunalwahlen 2021 wurden von allen Parteien  eventuell Wahlversprechen nicht in den Haushalt 2021 eingebracht.

Die Einigung über einen neuen Diskussions- und Planungsansatz für die Entwicklung des Bürgerhauses „Platz an der Linde“ durch ein überfraktionelles Gremium unter Einbezug der Bürger bewegte wohl auch Oppositionsparteien dem Haushalt zuzustimmen.

Wir alle müssen uns bewusst werden, dass die fetten Jahre mit einem positiven Ergebnis von 5.311.174,00 € für 2019 bedingt durch die Folgen der Corona Pandemie auf mehrere Jahre nicht mehr zu erreichen sind. Der Ansatz für 2021 weist ein Minus von 6.781.280,00 € aus, die Planungen für 2024 weisen immer noch ein Minus von über 1.5 Mio. € aus.

Gebühren müssen weiterhin kostendeckend erhoben werden. Eine Senkung der Grund- oder Gewerbesteuern würde ohne Kompensation die Ergebnisse der Folgejahre negativ beeinflussen.

Mit der Erhebung der Grundsteuer B in Höhe von 365% und der Gewerbesteuer in Höhe von 360% ist Sulzbach weiterhin eine attraktive Gemeinde für die Ansiedlung und den Bestand von Gewerbe und den Zuzug weiterer Bürger im Speckgürtel um Frankfurt.

Für unsere unabhängige Weiterentwicklung stehen Mittel im Haushalt wie der Ankauf von dafür notwendigen Grundstücken, die Entwicklung des Gewerbegebiets „Erbsengewann“ für Klein- und Mittelgewerbe sowie des Gebiets ehemals „Südl. Bahnstrasse“. Hier werden Grundsteine unter Berücksichtigung des Erhalts des Sulzbacher Gemeinde Charakters für künftige Steuereinnahmen gelegt.

Wo möglich sollen auf Antrag der FDP Unterflurcontainer installiert werden.

Das Alles muss aber immer unter Berücksichtigung der sozialräumlichen Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur stattfinden. Die bedarfsgerechte Deckung der Kinderbetreuung wird im Haushalt unter anderem durch die Erweiterung des Evangelischen Kindergartens berücksichtigt.

Der Investitionsplan sieht über 3 Mio. €  für den für Sulzbach dringend notwendigen Hochwasserschutz vor. Die Eschborner und die Schwalbacher Straße soll nach dem Vorbild der Hauptstraße saniert und in neuem Glanz erscheinen.

Die Feuerwehr wird nach den Erfordernissen mit Mitteln zur Beschaffung von Gerätschaft und eines Löschgruppenfahrzeugs ausgestattet.

Das sind nur einige notwendige Hauptinvestitionen für 2021.

Bei den Investitionen müssen wir jedoch in den nächsten Jahren mit spitzem Bleistift unter „dringend notwendiger“ und „just for fun“ Investitionen Prioritäten setzen.

Bedingt durch die Pandemie und die dadurch eingeschränkten Kontaktbeschränkungen ist die Digitalisierung in den Vordergrund gerückt. Homeschooling und digitale Konferenzen zeigten wie das digitale Zeitalter von Bundes- und Landesregierung verschlafen wurde.

Eine der dringenden Maßnahmen ist der von der FDP schon lange geforderte  Ausbau des digitalen Rathauses und der gebührenfreie Zugang zum Internet im öffentlichen Raum. Faxen war vorgestern!

Für den Ausbau des innerörtlichen Radwegenetzes konnte die FDP 15T € einstellen.

Dunkle Wege entlang der Bahnlinie sollen mit Solarleuchten ausgerüstet werden.

Neben diesen Pflichtabgaben investieren wir jedoch auch in die Zukunft.

Die Zukunft sind unsere Kinder.

Die Betreuung und die 100% zur Verfügung stehenden Betreungsplätze dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.

Eine komplett gebührenfreie Betreuung wird in der momentanen und der zu erwartenden Finanzlage nicht realisierbar sein.

Die Ausstattung mit qualifiziertem Fachpersonal hat jedoch seinen Preis. Die Ausbildung von Fachpersonal in den sozialen Berufen sowie im handwerklichen Bereich wurde in der Vergangenheit gänzlich vernachlässigt. Man hat die ständig wachsenden Aufgaben der Kommunen im Bereich der Betreuung unserer Kinder nicht ausreichend im Fokus behalten.

Angebot und Nachfrage bestimmen nun auch die Personalpolitik im Rathaus.

Um den hohen Standard unserer Leistungen aufrecht zu halten sind wir angehalten das Personal entsprechend den Anforderungen im Wettbewerb mit den Nachbargemeinden zu entlohnen.

Wie im Organigramm der Gemeindeverwaltung ersichtlich hat Herr Bürgermeister Bociek in den letzten Jahren bereits Teilerfolge durch sozial verträgliche Umbesetzungen und Anpassungen aufweisen können.

Dennoch sehe ich eine Optimierung durch Digitalisierung der Organisationsstruktur mit den damit verbundenen Einsparungen für die Zukunft als dringend erforderlich an.

Mit Augenmaß haben die Fraktionen versucht zum einen den Bedürfnissen unserer Bürger als auch den Pflichtaufgaben der Gemeinde Rechnung zu tragen ohne das Füllhorn auszuschütten und die Zukunftsfähigkeit unsere Gemeinde zu erhalten.

Die uns gestellten Aufgaben können wir nur im Dialog mit den Bürgern und ergebnisorientiert für die Zukunft  meistern.

Der uns vorgelegte Haushaltsentwurf wurde in der letzten Sitzung des HFA mit breiter Empfehlung an die Gemeindevertretung zum Beschluss weitergeleitet.

Dieser vorgelegte Haushalt wurde konservativ und zukunftsweisend erstellt.

CDU, SPD, Grüne, FDP und Pro Sulzbach stimmten dieser Empfehlung unter den außergewöhnlichen Umständen solidarisch zu.

Nur die Freien Wähler konnten dieser Empfehlung auch dieses Jahr, wohl aus  verschiedenen Prinzipien, nicht folgen.

Unter Mitwirkung der FDP konnte in den vergangenen 5 Jahren eine stabile Finanzlage erreicht werden. Dieser Herausforderung werden wir uns auch in Zukunft stellen.

Jörg Sydow

Fraktionsvorsitzender

FDP – Fraktion OV Sulzbach


Neueste Nachrichten

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.