Ein Staat der funktioniert

Ein Staat, der funktioniert – statt eines Staates, der lähmt

Deutschland braucht keinen Staat, der seinen Bürgern immer neue Vorschriften, Formulare und Zuständigkeiten zumutet. Deutschland braucht einen Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt, Chancen eröffnet und sich im Übrigen zurücknimmt. Das Leben ist kompliziert genug. Wer arbeiten, gründen, bauen, investieren oder schlicht seinen Alltag organisieren will, darf nicht an einem Staat scheitern, der aus jedem Anliegen ein Verfahren und aus jedem Verfahren ein Hindernis macht.

Genau das erleben wir jedoch seit Jahren. Politik und Verwaltung schaffen immer neue Vorschriften, Nachweise, Berichtspflichten und Prüfmechanismen, weil es einfacher ist, Neues zu regeln, als Überflüssiges endlich abzuschaffen. So ist ein Dickicht aus Bürokratie entstanden, das Bürger, Mittelstand, Handwerk, Freiberufler und Unternehmen gleichermaßen belastet. Ein freiheitlicher Staat darf seine Leistungsfähigkeit nicht an der Zahl seiner Formulare messen. Er muss verständlich, praxistauglich und auf das Wesentliche konzentriert sein. Deshalb wollen wir echte Deregulierung, klare Zuständigkeiten und einen konsequenten Abbau überflüssiger Behörden- und Verfahrensschritte. Auch die aktuelle FDP-Position zur Verwaltung setzt auf den Abbau überlappender Behörden, auf eine digitale und bürgerfreundliche Verwaltung sowie auf moderne Instrumente wie DeutschlandID und KI-gestützte Verwaltungsassistenten.

Besonders sichtbar wird das Versagen des Staates bei der Infrastruktur. Straßen, Brücken, Schienen, Netze und öffentliche Einrichtungen sind vielerorts in einem Zustand, der eines modernen Industrielandes nicht würdig ist. Seit Jahren wird geplant, angekündigt, verschoben und umetikettiert, aber zu wenig tatsächlich gebaut, saniert und modernisiert.

Das Problem ist nicht, dass zu wenig über Infrastruktur gesprochen wird.

Das Problem ist, dass Deutschland beim Umsetzen zu langsam, zu schwerfällig und zu unentschlossen geworden ist. Wer Wohlstand, Mobilität und wirtschaftliche Stärke erhalten will, muss Infrastruktur endlich wieder als Kernaufgabe des Staates begreifen und nicht als Nebenprodukt politischer Sonntagsreden.

Noch gravierender ist, dass selbst dort, wo neue Mittel bereitgestellt werden, das Geld offenkundig nicht konsequent zusätzlich in Infrastruktur ankommt.

Nach einer Berechnung des ifo Instituts wurden 2025 rund 24,3 Milliarden Euro neue Schulden über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgenommen, während die tatsächlichen Investitionen des Bundes gegenüber dem Vorjahr nur um 1,3 Milliarden Euro stiegen.

Das ifo Institut kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass 95 Prozent dieser neuen Schulden nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt wurden; der Zentralverband Deutsches Baugewerbe spricht in diesem Zusammenhang von einem alarmierenden Warnruf.

Wer Milliarden als Investitionsoffensive verkauft, das Geld aber faktisch zur Entlastung des Kernhaushalts nutzt, betreibt keine ehrliche Infrastrukturpolitik, sondern Haushaltskosmetik auf Pump.

Wir lehnen daher nicht Investitionen in Infrastruktur ab – im Gegenteil. Deutschland braucht mehr und bessere Infrastruktur.

Aber Schulden sind nur dann zu rechtfertigen, wenn daraus auch tatsächlich zusätzliche Straßen, Brücken, Schienen, Netze und öffentliche Einrichtungen entstehen.

Ein Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof sein, mit dem Haushaltslöcher kaschiert und neue Kreditspielräume politisch hübscher verpackt werden. Schulden bleiben Schulden – auch dann, wenn man ihnen einen wohlklingenden Namen gibt.

Wer Zukunftsinvestitionen verspricht, muss dafür sorgen, dass das Geld schnell, zweckgebunden und sichtbar vor Ort eingesetzt wird.

Deshalb fordern wir einen Staat, der wieder entscheiden und umsetzen kann.

Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller, schlanker und digitaler werden. Zuständigkeiten müssen klarer geordnet, Doppelprüfungen reduziert und Fristen verbindlich gemacht werden. Behörden dürfen nicht länger selbst zum Investitionshemmnis werden. Wer bauen, sanieren oder modernisieren will, braucht einen Staat, der ermöglicht statt verzögert.

Auch die FDP fordert in ihrem aktuellen Programm eine konsequente Modernisierung der Verwaltung, digitale Standards, den Abbau bürokratischer Hemmnisse und einfachere Verfahren für Bürger und Unternehmen.

Ein moderner Staat muss zudem endlich digital funktionieren. Noch immer werden Bürger und Unternehmen mit Papierformularen, Mehrfachangaben, unübersichtlichen Portalen und zeitraubenden Behördengängen belastet. Das ist kein Naturgesetz, sondern Ausdruck politischen und administrativen Rückstands.

Verwaltungsleistungen müssen vollständig digital, medienbruchfrei und von einem zentralen Zugang aus erreichbar sein.

Daten sollen grundsätzlich nur einmal angegeben werden müssen. Wer im Alltag Bankgeschäfte, Vertragsabschlüsse und Kommunikation digital erledigt, darf erwarten, dass auch der Staat nicht länger im Papierzeitalter arbeitet.

Die FDP setzt hier ausdrücklich auf das Leitprinzip „Digital First“, auf die DeutschlandID und auf den Abbau analoger Prozesse.

Auch der Sozialstaat ist in seiner heutigen Form zu kompliziert, zu unübersichtlich und zu teuer geworden. Zu viele Leistungen, zu viele Zuständigkeiten und zu viele Antragswege führen dazu, dass Hilfe oft in Verfahren steckenbleibt, statt bei den Menschen anzukommen. Ein Sozialstaat, den kaum noch jemand versteht, ist weder sozial noch effizient. Wir wollen einen Staat, der gezielt hilft, statt immer neue Verwaltungsschichten aufzubauen.

Leistungen müssen einfacher gebündelt, Verfahren transparenter und Anreize zur Eigenverantwortung gestärkt werden. Vor allem aber muss endlich wieder gelten: Wer arbeitet, wer mehr arbeitet oder in Arbeit zurückkehrt, muss davon spürbar mehr haben.

Auch das aktuelle FDP-Programm betont, dass Arbeit sich immer mehr lohnen muss als der Bezug von Sozialleistungen.

Besonders dringend ist die Reform im Steuerrecht.

Kaum ein Bereich steht so sehr für deutsche Selbstüberforderung wie ein Steuerrecht, das Bürger überfordert, Unternehmen belastet und diejenigen bevorzugt, die sich spezialisierte Beratung in großem Stil leisten können. Das ist weder gerecht noch wirtschaftlich vernünftig. Wir wollen ein einfacheres, transparenteres und digitaleres Steuersystem, das Leistung belohnt statt sie mit Komplexität zu bestrafen. Steuerverfahren müssen schneller, nachvollziehbarer und unbürokratischer werden. Auch hier fordert die FDP in ihrem Wahlprogramm eine Entbürokratisierung des Steuerrechts, einfachere Steuerverfahren und stärker automatisierte Veranlagungen.

Unser Leitbild ist klar:

Ein Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert und seine Aufgaben endlich wieder erfüllt. Ein Staat, der Bürger nicht bevormundet, sondern ihnen etwas zutraut. Ein Staat, der Infrastruktur instand setzt, statt neue Schuldenkonstruktionen zu feiern. Ein Staat, der digital funktioniert, statt Zeit und Geld seiner Bürger zu verschwenden. Ein Staat, der Freiheit schützt, Leistung ermöglicht und Vertrauen verdient.